„Wir brauchen einen Genehmigungsturbo für unsere Deiche!“

Die CDU-Bundestagskandidatin für den Landkreis Harburg, Cornell Babendererde, hat sich vor wenigen Tagen gemeinsam mit Vertretern der Deichverbände Harburg und Vogtei Neuland sowie dem Bürgermeister der Stadt Winsen, André Wiese, über aktuelle Herausforderungen im Hochwasserschutz ausgetauscht. Vertreter des Artlenburger Deichverbandes waren aus terminlichen Gründen nicht zugegen, wurden aber durch Verbandsvorsteher Christoph Sander, Deichhauptmann Karsten Riege und seinen Stellvertreter Dirk Sahling vertreten. In der Gesprächsrunde vor Ort standen vor allem die bauliche und finanzielle Situation der Deichertüchtigung sowie die Zusammenarbeit mit den Kommunen, Verbänden und Behörden im Mittelpunkt.

Dabei stellten die Deichverbandsvorsitzenden Karsten Riege und Christoph Sander zunächst einmal klar: „Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden und dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN ) läuft hervorragend. Bei allen besteht ein starkes Bewusstsein dafür, dass es Menschenleben schützt, wenn die Deiche auf dem neuesten Stand der Technik sind“.
Dennoch gibt es zwei Dinge, die den Vertretern der Deichverbände derzeit die Sorgenfalten in die Stirn treiben: Das sind die unverhältnismässig lange Planungsdauer und der bürokratische Aufwand, die mittlerweile für den Bau von lebensrettenden Hochwasserschutzdeichen als Steine im Weg liegen.
Zum anderen ist es die Festlegung im Bundesnaturschutzgesetz, demzufolge für den Ausbau von Deichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu leisten sind. Ergebnis: Der Flächendruck vor Ort wird immer höher, es bleiben immer weniger nutzbare Flächen für die Landwirte.
„Wir brauchen jetzt einen ‚Genehmigungsturbo‘ für Deiche mit schlankeren Verfahren und mehr Flexibilität, damit wir unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützen können.“, fasste Babendererde im Anschluss an das Treffen zusammen. „Natürlich wollen wir die Umwelt schützen. Trotzdem brauchen wir Lösungen, die den Deichbau nicht unnötig verzögern“, erklärte sie.

Bürgermeister André Wiese pflichtete ihr bei: „Es braucht deutlich mehr Tempo bei den dringlichen anstehenden Massnahmen. Das funktioniert nur über Planungserleichterungen und eine konsequente Priorität für den Deichbau gegenüber anderen Rechtsbereichen. Der Deichturbo ist dafür ein sehr guter Ansatz!“
Als Alternative zu reinen Flächenausgleichsmaßnahmen regten die Deichverbände die Loslösung der Ausgleichsmaßnahmen von der reinen Bereitstellung von Flächen zu alternativen Umweltprojekten an, um wertvolle Ackerflächen zu bewahren. Ein Vorschlag, den die Christdemokratin gern in ihre politische Arbeit aufnehmen will.
Darüber hinaus thematisierten die ehrenamtlichen Verbandsleute die aufwändige Beitragsberechnung für Anwohner und Betriebe. Durch die Reform der Grundsteuer fehlen den Deichverbänden wichtige Daten, was zu höheren Verwaltungskosten und Unsicherheiten führt. Babendererde forderte daher eine bessere Koordination zwischen Bund, Land und Kommunen, damit die Deichverbände rechtssicher ihre Beiträge erheben können.