Der Weg für Neuwahlen ist frei.

CDU-Bundestagskandidatin Dr. Cornell Babendererde begrüßt Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag.

Der Bundestag stimmte heute über die Vertrauensfrage ab, mit der Bundeskanzler Scholz den Weg für Neuwahlen frei machen will.

Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes hat Scholz die Abgeordneten aufgefordert, ihm das Vertrauen auszusprechen. Da er hierfür keine Mehrheit erhielt, schlägt der Bundeskanzler im nächsten Schritt nach der Sitzung dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag aufzulösen. Als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ist der 23. Februar 2025 vereinbart.

Die CDU-Bundestagskandidatin für den Landkreis Harburg, Dr. Cornell Babendererde, begrüßt dieses Vorgehen: “Zügige Neuwahlen sind jetzt der notwendige Schritt, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Die Schlingerfahrt der Regierungs-Ampel hat Deutschland geschadet und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik untergraben”

Mit Blick auf die Neuwahlen im Februar betont die Christdemokratin: “Neben dem Aufholen der Versäumnisse in der Wirtschafts- und Migrationspolitik wird die künftige Bundesregierung vor der Herausforderung stehen, das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen. Das ist die wahre Vertrauensfrage! Die CDU ist bereit, Regierungsverantwortung für unser Land zu übernehmen und das Vertrauen zurück zu gewinnen”.